1. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes erreichen und so dafür sorgen, dass Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam untergebracht werden dürfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003）
2. Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Ausweitung des Strafvollzugsgesetzes beschlossen, der künftig jedem Strafgefangenen generell den Besitz eines Fernsehers erlaubt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Zur 57. Justizminsterkonferenz Mitte September 86 in Mainz sollten sie einmal "rückschauend eruieren", ob sich die Erwartungen des gerade zehn Jahre alten Strafvollzugsgesetzes in der Praxis erfüllt hätten. ( Quelle: TAZ 1987）