Tatsachenbehauptung

  1. Die Bezeichnung "Premium Mineralwasser" oder Luxuswasser seit 1897" für A ist keine Tatsachenbehauptung, ebenso nicht der Werbespruch: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Im Rahmen einer Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerung sieht das OLG Köln (Nr. 27) den Begriff "asozial" nicht als widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil an. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Die Illustrierte sei daher nicht berechtigt, seine eigene Interpretation als Tatsachenbehauptung darzustellen, formulierten die Richter. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.04.2004)
  4. Der Kommentar hingegen enthalte eine Tatsachenbehauptung, der mit einer Gegendarstellung entgegengetreten werden dürfe, heißt es in der Entscheidung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Die Rocky-Anwälte in ihrem Antrag: "Es liegt eine unrichtige Tatsachenbehauptung vor. ( Quelle: BILD 2000)
  6. Doch unterscheiden sich die Fälle: In der Soldaten-Entscheidung ging es um ein Werturteil, bei der Äußerung über Stolpe um eine Tatsachenbehauptung, die weder bewiesen noch widerlegt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Es geht jeweils um die Einordnung der Leserbriefäußerung als - richtiger oder unrichtiger - Tatsachenbehauptung oder als Werturteil. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Die Bezeichnung 'Stasi-Spitzel' sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)