Die Bezeichnung "Premium Mineralwasser" oder Luxuswasser seit 1897" für A ist keine Tatsachenbehauptung, ebenso nicht der Werbespruch:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Im Rahmen einer Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerung sieht das OLG Köln (Nr. 27) den Begriff "asozial" nicht als widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil an.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Illustrierte sei daher nicht berechtigt, seine eigene Interpretation als Tatsachenbehauptung darzustellen, formulierten die Richter.
( Quelle: Spiegel Online vom 10.04.2004)
Der Kommentar hingegen enthalte eine Tatsachenbehauptung, der mit einer Gegendarstellung entgegengetreten werden dürfe, heißt es in der Entscheidung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Rocky-Anwälte in ihrem Antrag: "Es liegt eine unrichtige Tatsachenbehauptung vor.
( Quelle: BILD 2000)
Doch unterscheiden sich die Fälle: In der Soldaten-Entscheidung ging es um ein Werturteil, bei der Äußerung über Stolpe um eine Tatsachenbehauptung, die weder bewiesen noch widerlegt ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es geht jeweils um die Einordnung der Leserbriefäußerung als - richtiger oder unrichtiger - Tatsachenbehauptung oder als Werturteil.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Bezeichnung 'Stasi-Spitzel' sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)