Unterlassungsklage

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  1. Im übrigen hat es die Unterlassungsklage abgewiesen und über den Kündigungsstreit entschieden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Im Rahmen einer Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerung sieht das OLG Köln (Nr. 27) den Begriff "asozial" nicht als widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil an. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Organisatorin Christiane Wotzka will gegen das Bezirksamt eine Unterlassungsklage einreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Da ziehen Künstler unter Polizeieinsatz ihre Bilder zurück, strengt der Berufsverband Bildender Künstler eine Unterlassungsklage an, äußert sich Bundestagspräsident Thierse entsetzt über die Diffamierung von Künstlern aus der ehemaligen DDR. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Der oberste deutsche Gerichtshof wies damit eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber einer solchen Hotline zurück. ( Quelle: Netzeitung vom 28.09.2002)
  6. Hoffmann kündigte an, mit den Vereinsjuristen zu prüfen, eine Unterlassungsklage gegen Finke einzureichen. ( Quelle: Die Welt vom 01.02.2005)
  7. Sie drohte mit einer Unterlassungsklage, falls die Künstlerin den Namen der Ausstellung weiter verwende. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  8. Sie erhoben Unterlassungsklage. ( Quelle: Die Zeit (10/1972))
  9. In Bielefeld sahen sich Anhänger mit einer Unterlassungsklage des Vereins konfrontiert, als sie eine Fan-Homepage im Internet einrichten wollten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin hat die Unterlassungsklage des Landesverbandes Niedersachsen der Republikaner gegen die Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz zurück in die zweite Instanz verwiesen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
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