Unterlassungsverpflichtungserklärung

  1. Über Hamburgs Staranwalt Matthias Prinz hat Schill seinem Widersacher Hoffmann nun eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ins Haus geschickt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Hinsichtlich der Verwendung dieses Prospekts hat die Bekl. zu 1 eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)