Die Unzulässigkeit einer Rückstellung sagt noch nichts über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung aus (zum Streitstand vgl. u. a. Förschle/Scheffels, DB 1993, 1197).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Es mag sein, daß das Institut der Klageannahme durch das BVerfG die Neigung mancher Gerichte gefördert hat, Unzulässigkeit und Aussichtslosigkeit der gestellten Anträge zu verwechseln.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) kann der Schuldner keine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der geminderten Wirksamkeit des Titels erlangen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Hinzu kommt, daß das Festhalten an der Klage auf Erteilung der AE zu deren Unzulässigkeit führen würde; denn das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage entfällt mit dem erklärten Verzicht auf den durch sie herbeizuführenden Erfolg.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Denn die Unzulässigkeit des Prüfungsbegehrens ergibt sich aus der in den Richtergesetzen des Bundes und der Länder im wesentl. einheitl. - Ausgestaltung des Dienstordnungsverfahrens (Disziplinarverfahrens) gegen Richter.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Unzulässigkeit von Fragen gibt es zur Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit, Körperbehinderungen, Krankheiten, Lohnpfändung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.07.2004)