Verbotsantrag

  1. Im März 2003 war ein Verbotsantrag gescheitert, weil mehrere Zeugen und NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.01.2005)
  2. Die FDP bleibt ungeachtet der Zustimmung der Länder bei ihrem Nein zu einem Verbotsantrag. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Das Bundesverfassungsgericht kann nämlich, sobald ein Verbotsantrag gestellt ist, gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz Beschlagnahmen, etwa des Parteivermögens, und Durchsuchungen, zum Beispiel von Parteibüros, anordnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Die PDS im sächsischen Landtag will als Reaktion auf den Eklat die anderen Fraktionen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD mobilisieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2005)
  5. Lingenthal betonte, das Material reiche auf jeden Fall für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Nach Politikern von SPD und Grünen fordert nun auch Kauder, die Regierung müsse prüfen, ob ein Verbotsantrag gestellt werden könne. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2005)
  7. Aber ein Verbotsantrag sei notwendig, "wenn die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen". ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Sie wollen sich für die Beurteilung, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird, noch Zeit lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Doch ein Verbotsantrag ist juristisch schwierig und politisch umstritten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Am heutigen Freitag tagt in Berlin erstmals die Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern, die über einen Verbotsantrag beraten soll. ( Quelle: DIE WELT 2000)