Im März 2003 war ein Verbotsantrag gescheitert, weil mehrere Zeugen und NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.01.2005)
Die FDP bleibt ungeachtet der Zustimmung der Länder bei ihrem Nein zu einem Verbotsantrag.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Bundesverfassungsgericht kann nämlich, sobald ein Verbotsantrag gestellt ist, gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz Beschlagnahmen, etwa des Parteivermögens, und Durchsuchungen, zum Beispiel von Parteibüros, anordnen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die PDS im sächsischen Landtag will als Reaktion auf den Eklat die anderen Fraktionen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD mobilisieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2005)
Lingenthal betonte, das Material reiche auf jeden Fall für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aus.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nach Politikern von SPD und Grünen fordert nun auch Kauder, die Regierung müsse prüfen, ob ein Verbotsantrag gestellt werden könne.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2005)
Aber ein Verbotsantrag sei notwendig, "wenn die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen".
( Quelle: DIE WELT 2000)
Sie wollen sich für die Beurteilung, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird, noch Zeit lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Doch ein Verbotsantrag ist juristisch schwierig und politisch umstritten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Am heutigen Freitag tagt in Berlin erstmals die Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern, die über einen Verbotsantrag beraten soll.
( Quelle: DIE WELT 2000)