Verbotsverfahren

  1. Doch ihr Erfolg bei den am Sonntag ebenfalls abgehaltenen Kommunalwahlen im Südosten des Landes ist für Savas Antrieb genug, das laufende Verbotsverfahren mit noch größerer Intensität zu betreiben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Er werde aber kein neues Verbotsverfahren anstreben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2004)
  3. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kämpft seit fast zwei Jahren gegen den Vorwurf, er habe das Verbotsverfahren verpatzt, weil er die Spitzel-Problematik erst übersehen und später nicht in den Griff bekommen habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2005)
  4. Des weiteren habe Öcalan direkte Verbindungen zwischen der PKK und der prokurdischen HADEP-Partei eingeräumt, gegen die zur Zeit ein Verbotsverfahren anhängig ist. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  5. Die Hürden für ein erneutes Verbotsverfahren seien so hoch, daß man kaum darüber komme, sagte Sprecher Michael Ziegler. ( Quelle: Die Welt vom 09.02.2005)
  6. Als Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die NPD verbieten lassen wollten, war der politische Druck vielleicht noch größer - und trotzdem stellte der Zweite Senat im März 2003 das Verbotsverfahren ein. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.08.2005)
  7. "Ich würde schätzen, dass ein Verbotsverfahren ein Jahr dauern würde." ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Es ist richtig, ein neues Verbotsverfahren will wohl überlegt und gut vorbereitet sein! ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2005)
  9. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht allerdings keinen Grund, das Verbotsverfahren auszusetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.01.2002)
  10. Damit bestehe "das erhebliche Risiko", dass das Verbotsverfahren in Karlsruhe scheitert. ( Quelle: DIE WELT 2000)