Verfassungs

  1. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auf meine Verfassungsbeschwerde hin bereits 1993 festgestellt, dass Deutschland von Verfassungs wegen nur einem europäischen Staatenverbund und nicht einem Bundesstaat Europa angehören darf. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Gesetz und Richterspruch auf tarifautonomem Gebiet sind von Verfassungs wegen tarifdispositiv, können also eine abweichende Regelung durch die Tarifpartner nicht verhindern. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. Ihr ist jeder Angriffskrieg von Verfassungs wegen verboten. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  4. Auszüge aus dem Urteil: Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, wohl aber befugt, die Öffentlichkeit auf die im Raum der Verhandlung Anwesenden zu begrenzen. ( Quelle: DIE WELT 2001)