Wie im neuen Strafrecht soll auch im Verfassungsartikel 28 der Begriff des "konterrevolutionären Verbrechens", durch Verbrechen, die die "Sicherheit des Staates gefährden", ersetzt werden.
( Quelle: Welt 1999)
Normalerweise hatten die Stimmbürger für nur einen neuen Verfassungsartikel bzw. eine einzelne Gesetzesvorlage bereits drei bis vier Wochen Zeit.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Auf Einspruch der FDP wurden Verfassungsartikel zur Arbeitnehmermitbestimmung und zum Verbot von Angriffsausperrungen gestrichen.
( Quelle: TAZ 1992)
Bislang hat der Konvent lediglich ein gutes Dutzend Vorschläge für künftige Verfassungsartikel auf den Tisch gelegt, die sich mit den Werten, den Zielen und Kompetenzen der Union beschäftigen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.03.2003)
Das Urteil gegen Abu Zaid stützt sich auf einen Verfassungsartikel, der auf Betreiben des ehemaligen Präsidenten Sadat im Jahre 1971 eingeführt wurde.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Das kommt auch im Verfassungsartikel 34 zum Ausdruck: Ortwin Runde kann jedes Senatsmitglied, auch seine Stellvertreterin, die Zweite Bürgermeisterin, berufen und entlassen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ob der "Respekt" - wie im Iran - in Verfassungsartikel gegossen werden soll, ob es einen Wächterrat geben soll, eine oberste religiöse Instanz, die auf alle Gesellschaftsbereiche Zugriff hat?
( Quelle: Die Zeit (13/2003))
Für eine Initiative (Volksbegehren für einen neuen Verfassungsartikel) wären künftig 200 000 und für ein Referendum (damit kann ein bereits beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung gebracht werden) 100 000 Unterschriften erforderlich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Mit der Reform soll unter anderem der Verfassungsartikel über die Ratifizierung von internationalen Abkommen geändert werden, um den Weg für die Abgabe von Souveränitätsrechten freizumachen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2004)
Die politischen Prozesse in der Türkei werden nämlich nicht unter Berufung auf einen Verfassungsartikel, sondern auf der Basis des berüchtigten Anti-Terror-Gesetzes geführt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)