Verfassungsartikel

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  1. Wie im neuen Strafrecht soll auch im Verfassungsartikel 28 der Begriff des "konterrevolutionären Verbrechens", durch Verbrechen, die die "Sicherheit des Staates gefährden", ersetzt werden. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Normalerweise hatten die Stimmbürger für nur einen neuen Verfassungsartikel bzw. eine einzelne Gesetzesvorlage bereits drei bis vier Wochen Zeit. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  3. Auf Einspruch der FDP wurden Verfassungsartikel zur Arbeitnehmermitbestimmung und zum Verbot von Angriffsausperrungen gestrichen. ( Quelle: TAZ 1992)
  4. Bislang hat der Konvent lediglich ein gutes Dutzend Vorschläge für künftige Verfassungsartikel auf den Tisch gelegt, die sich mit den Werten, den Zielen und Kompetenzen der Union beschäftigen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.03.2003)
  5. Das Urteil gegen Abu Zaid stützt sich auf einen Verfassungsartikel, der auf Betreiben des ehemaligen Präsidenten Sadat im Jahre 1971 eingeführt wurde. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  6. Das kommt auch im Verfassungsartikel 34 zum Ausdruck: Ortwin Runde kann jedes Senatsmitglied, auch seine Stellvertreterin, die Zweite Bürgermeisterin, berufen und entlassen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Ob der "Respekt" - wie im Iran - in Verfassungsartikel gegossen werden soll, ob es einen Wächterrat geben soll, eine oberste religiöse Instanz, die auf alle Gesellschaftsbereiche Zugriff hat? ( Quelle: Die Zeit (13/2003))
  8. Für eine Initiative (Volksbegehren für einen neuen Verfassungsartikel) wären künftig 200 000 und für ein Referendum (damit kann ein bereits beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung gebracht werden) 100 000 Unterschriften erforderlich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Mit der Reform soll unter anderem der Verfassungsartikel über die Ratifizierung von internationalen Abkommen geändert werden, um den Weg für die Abgabe von Souveränitätsrechten freizumachen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2004)
  10. Die politischen Prozesse in der Türkei werden nämlich nicht unter Berufung auf einen Verfassungsartikel, sondern auf der Basis des berüchtigten Anti-Terror-Gesetzes geführt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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