Zugleich beschloß der Verfassungsausschuß mit den Stimmen von SPD und FDP eine Kürzung der Senatorenpensionen von 62 auf 47 Prozent.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuß des bayerischen Landtags hat am Montag grünes Licht für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts im Freistaat gegeben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Zunächst spricht nichts zwingend für eine Änderung", erklärte Diestel, der 1991 den Verfassungsausschuß geleitet hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bereits bei der Auseinandersetzung um die Benennung des PDS-Abgeordneten Freke Over für den Verfassungsausschuß hatte die CDU vorgeschlagen, daß die Mitglieder dieses Gremiums gewählt werden.
( Quelle: TAZ 1996)
Juristisch vertreten läßt sich die PDS von einem Spezialisten in Sachen Landesverfassung: Der Rechtsanwalt Karlheinz Merkel saß 1991 im Verfassungsausschuß und hat das Brandenburger "Grundgesetz" mitgeschrieben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)