Verfassungsbruch

  1. Der vorgezogene Entscheid wurde notwendig, nachdem das litauische Parlament Anfang April den bisherigen Präsidenten Rolandas Paksas wegen Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch abgesetzt hatte. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.06.2004)
  2. Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern, Gerhard Stratthaus, Andreas Trautvetter (beide CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU), warnten vor einem Verfassungsbruch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Vor allem die Aufrufe, das Kruzifix- Urteil einfach zu "ignorieren", die Vergleiche mit der NS-Diktatur und die Aufrufe zum "Widerstand" wertet Lamprecht als "Appell zum Verfassungsbruch". ( Quelle: TAZ 1996)
  4. Die PDS-Abgeordnete Gabi Zimmer sprach von einer 'Demonstration von Machtarroganz' und einem offensichtlichen Verfassungsbruch. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim nannte das Vorhaben einen "Verfassungsbruch". ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. "Das ist Verfassungsbruch", sagte von Arnim. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle übte in Berlin nochmals Kritik an Kohl, der sich in permanentem Verfassungsbruch befinde. ( Quelle: )
  8. Edmund Stoiber, Angela Merkel, Friedrich Merz, Roland Koch zeigen sich fest überzeugt vom Verfassungsbruch im Bundesrat. ( Quelle: )
  9. Das wäre ein Verfassungsbruch. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Die Bundesregierung, sagte der Sozialdemokrat, habe schließlich nichts anderes als einen Verfassungsbruch vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)