Der vorgezogene Entscheid wurde notwendig, nachdem das litauische Parlament Anfang April den bisherigen Präsidenten Rolandas Paksas wegen Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch abgesetzt hatte.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.06.2004)
Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern, Gerhard Stratthaus, Andreas Trautvetter (beide CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU), warnten vor einem Verfassungsbruch.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Vor allem die Aufrufe, das Kruzifix- Urteil einfach zu "ignorieren", die Vergleiche mit der NS-Diktatur und die Aufrufe zum "Widerstand" wertet Lamprecht als "Appell zum Verfassungsbruch".
( Quelle: TAZ 1996)
Die PDS-Abgeordnete Gabi Zimmer sprach von einer 'Demonstration von Machtarroganz' und einem offensichtlichen Verfassungsbruch.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim nannte das Vorhaben einen "Verfassungsbruch".
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
"Das ist Verfassungsbruch", sagte von Arnim.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle übte in Berlin nochmals Kritik an Kohl, der sich in permanentem Verfassungsbruch befinde.
( Quelle: )
Edmund Stoiber, Angela Merkel, Friedrich Merz, Roland Koch zeigen sich fest überzeugt vom Verfassungsbruch im Bundesrat.
( Quelle: )
Das wäre ein Verfassungsbruch.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Bundesregierung, sagte der Sozialdemokrat, habe schließlich nichts anderes als einen Verfassungsbruch vor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)