Verfassungslage

  1. Und Hilsberg verlor sich in der politisch korrekten Beschreibung der Verfassungslage, dass nämlich der Bund für Schulen gar nicht und für Hochschulen nur zum Teil zuständig sei. ( Quelle: FREITAG 2000)
  2. Die Bundeswehr könne aber wegen der Verfassungslage erst mit ihren Hilfseinsätzen beginnen, wenn die internationale Friedensstreitmacht die Lage in Somalia "im Griff hat", hieß es. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Das Leitende Geistliche Amt der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau (EKHN) hat am Freitag gefordert, Bonn müsse die Verfassungslage für friedenserhaltende Einsätze der Bundeswehr im Ausland rasch klar regeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Das hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag nach dreiwöchiger Prüfung der politischen Lage und der Verfassungslage entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2005)
  5. Stoiber: Der Kanzler weiß, daß wir für die Kulturpolitik zuständig sind und daß es nach der Verfassungslage auch keinen schleichenden Kompetenzabzug geben darf. ( Quelle: Welt 1999)
  6. Sie sollten verhindern, daß Kaschmirs Verfassungslage verändert wird. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  7. Das bedeutet nach der Verfassungslage, dass es keinen verabschiedeten Haushalt gibt und nur absolut notwendige Ausgaben zur Erfüllung der Rechts- und Vertragspflichten getätigt werden können. ( Quelle: Die Welt 2001)
  8. Die Nato wisse um die deutsche Verfassungslage und habe das immer in ihre Planungen einbezogen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2001)