Die von der nordrhein-westfälischen FDP in Auftrag gegebene Studie des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei die Mittel für das Flugblatt nicht als Spende erlangt habe.
( Quelle: Netzeitung vom 26.10.2002)
Gestützt auf ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Josef Isensee, wurde eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verfassungs-Gerichtshof beschlossen.
( Quelle: Welt 1998)
Er habe bereits im September ein unabhängiges Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Klaus Finkelnburg vorgelegt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
VORSCHLAG ABGELEHNT: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) über Änderungen beim Länderfinanzausgleich abgelehnt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Unterstützt durch ein Gutachten des Trierer Verfassungsrechtlers Gerhard Robbers, das dem Tagesspiegel vorliegt, ermahnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die SPD, den Forderungen der Union bei den Gesprächen am Dienstag nicht zu weit entgegenzukommen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.05.2004)
Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten des Münchener Verfassungsrechtlers Peter Badura, das am Montag in Düsseldorf veröffentlicht wurde.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Der von den Kommunen erhobene Anspruch auf 'Wegegeld' der Deutschen Telekom AG und deren künftiger Privatkonkurrenz ist nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Professor Rupert Scholz unbegründet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Erhard Denninger ist die Reform der deutschen Rechtschreibung in der geplanten Form grundgesetzwidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach einem Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Peter Badura im Auftrag des Bauindustrieverbandes verstößt diese Regelung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die Berufs- und Unternehmensfreiheit.
( Quelle: Welt 1999)
Selbst die richtungweisenden Sätze des Verfassungsrechtlers Walter Bagehot, auf die sich bis heute alle britischen Verfassungsexperten berufen, gelten nur noch bedingt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)