Vermittlungsverfahren

  1. Für den Fall, daß Vermittlungsverfahren etabliert werden, sind sie, wie der Deutsche Anwaltverein bekundet hat, bereit, sich als Mediatoren zur Verfügung zu stellen. ( Quelle: Welt 1997)
  2. Dabei soll es ein sehr kurzes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat während der parlamentarischen Sommerpause geben. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat werde die Reform womöglich "bis zur Unkenntlichkeit verwässert" werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Zwar schloss Müntefering für diesen Fall ein Vermittlungsverfahren nicht rundweg aus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2002)
  5. Für das Zuwanderungsgesetz sieht von Wartenberg nur noch dann Chancen, wenn es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag käme: "Wir sähen dann noch Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung." ( Quelle: Financial Times Deutschland 2002)
  6. Am Donnerstagabend wollte die Unionsspitze in Berlin über einen Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) für das zu erwartende Vermittlungsverfahren beraten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003)
  7. Die Chancen für ein Vermittlungsverfahren, in dem noch einmal grundsätzlich über die Regelungen verhandelt werden soll, sind dagegen gesunken. ( Quelle: )
  8. Allerdings sind im Haushaltsvollzug weitere 2,6 Milliarden Mark einzusparen, weil im Vermittlungsverfahren unmittelbar vor Weihnachten das Kürzungsvolumen der beiden Spargesetze verringert worden war. ( Quelle: FAZ 1994)
  9. Nicht ohne Grund hat Merkel schon den Wunsch verkündet, über Ja oder Nein zur Steuerreform erst zu entscheiden, wenn alle anderen Fragen im Vermittlungsverfahren behandelt seien. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.10.2003)
  10. Aber ein, womöglich weitläufiges Vermittlungsverfahren scheint sicher. ( Quelle: Die Zeit (11/1982))