1. Als CDU-Generalsekretär Frank Henkel dazueilte und beim Einsatzleiter der Polizei um Verständnis bat, erhielt er eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. ( Quelle: Die Welt vom 18.06.2005）
2. Mit der geplanten Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung werde immer auch das Versammlungsrecht für ganz Deutschland verschärft. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.02.2005）
3. Bei der geplanten Verschärfung des Versammlungsrecht, mit der rechte Aufmärsche eingeschränkt werden sollen, haben sich die rot-grüne Koalition und die Union angenähert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.02.2005）
4. Zwar verhindert das neue Versammlungsrecht nicht jede rechtsextremistische Demonstration, wahrscheinlich nur eine Minderheit von ihnen, aber es macht es leichter als bisher, provozierende Aufmärsche zu unterbinden. ( Quelle: Tagesschau vom 12.03.2005）
5. "Bei der Diskussion über eine Verschärfung des Versammlungsrecht schweigt die Berliner SPD verdächtig", sagte Fraktionschefin Renate Künast. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Er organisierte Bürgerinitiativen, Gegen-Proteste - und kämpfte für ein neues Versammlungsrecht. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005）
7. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt darauf, mit der Strafbewehrung des Vermummungsverbots eine Vorschrift ins Versammlungsrecht aufzunehmen, die die Vernichtung des polizeilichen Dokumentationsmaterials. ( Quelle: TAZ 1988）
8. Entfallen könne die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes bei Besoldung und Versorgung im Öffentlichen Dienst, beim Vereins- und Versammlungsrecht und beim Recht der öffentlichen Fürsorge. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Muss das Versammlungsrecht eingeschränkt werden? ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.01.2005）
10. Wann kann das geänderte Versammlungsrecht in Kraft treten? ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）