Volksantrag

  1. Sachsens Tankstellenbetreiber fühlen sich benachteiligt und beklagen fehlende Einnahmen, die Liberalen erwägen einen Volksantrag. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15.01.2005)
  2. Dieses Volksbegehren wurde jedoch erst nach einem Grundsatzurteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zum Volksantrag "Zukunft braucht Schule" möglich. ( Quelle: )