Volksentscheiden

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  1. Die CDU habe Angst vor dem mündigen Volk, das sich in zwei Volksentscheiden - zum neuen Wahlrecht und zum Verkauf der Krankenhäuser - gegen die CDU-Positionen ausgesprochen hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2005)
  2. Höhepunkt sei die Abstimmung am 7. Juni im Bundestag gewesen, als erstmals seit 1949 eine Mehrheit der Abgeordneten für die Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz plädierte. ( Quelle: Neues Deutschland vom 30.12.2002)
  3. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul sprachen sich am Sonntag in Berlin für die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Beispiel Bundesländer: Dort ist es bei 130 eingebrachten Volksbegehren nur in zehn Fällen zu Volksentscheiden gekommen. ( Quelle: )
  5. Im Sommerinterview bot Fischer der Opposition Gespräche über eine künftige Verfassungsänderung bei Volksentscheiden an. ( Quelle: ZDF Heute vom 25.07.2004)
  6. Führt man sich die Summe der Erfahrungen aus den fünfzig Jahren der zweiten deutschen Republik vor Augen, dann spricht nichts für die Einführung von Volksentscheiden, wie sie in diesen Tagen von den Regierungsparteien ins Gespräch gebracht wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Hintergrund des seit Wochen anhaltenden Konflikts ist ein rot-grüner Streit über die Höhe der Hürden bei Volksentscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Bei den beiden wichtigen Volksentscheiden „Gemeinschaftsschule“ und „Rundfunkfreiheit“ erwies sich Emil Werner für die bayerische SPD als gewiefter Stratege und Taktiker. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Berliner mehr Einfluß auf das politische Leben bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Einer Überarbeitung bedürften etwa die Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.05.2003)
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