So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen.
( Quelle: Spiegel Online vom 22.04.2002)
Höhepunkt sei die Abstimmung am 7. Juni im Bundestag gewesen, als erstmals seit 1949 eine Mehrheit der Abgeordneten für die Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz plädierte.
( Quelle: Neues Deutschland vom 30.12.2002)
Zumindest bei Volksinitiativen und Einwohneranträgen in Kommunen soll, so der Vorschlag, die Altersgrenze uneingeschränkt auf 16 Jahre gesenkt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Quoren für Volksinitiativen und -begehren seien so hoch und ihre Fristen so kurz, "daß sie eigentlich Verhinderungsklauseln darstellen".
( Quelle: TAZ 1995)
Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Berliner mehr Einfluß auf das politische Leben bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Vor einem Monat hatte der Landtag zwei Volksinitiativen des Vereins abgelehnt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2001)
Fünf Volksinitiativen, für die die Unterschriften von jeweils 20 000 Wahlberechtigten vorliegen müssen, wurden bereits gestartet, darunter solche, die die Verkleinerung des Landtages oder die Abschaffung der Biersteuer forderten.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Außerdem solle diese Altersgruppe künftig auch bei Volksinitiativen abstimmen dürfen, sagte der Rechtspolitiker der Landtagsfraktion, Stefan Ludwig, am Montag in Potsdam.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.07.2001)
Nach dem Landesrecht müssen die Volksinitiativen in einem Jahr 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)