Vorschaltgesetz

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  1. Das Vorschaltgesetz ist Teil der Koalitionsvereinbarung in der Gesundheitspolitik, über die SPD und Grüne am Freitag verhandelten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2002)
  2. Die Lobbyverbände im Gesundheitswesen rüsten zum Widerstand gegen das rot-grüne Vorschaltgesetz. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Noch vor der Weihnachtspause soll die erste Stufe der Steuerreform in einem Vorschaltgesetz verabschiedet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Deren Klage bezieht sich auf das Vorschaltgesetz für eine kommende Verfassung des neu zu organisierenden Landes Sachsen, das inzwischen durch die Landesverfassung vom 6. Juni 1992 abgelöst worden ist. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Es basiert laut Potsdamer Umweltministerium weitgehend auf einem entsprechenden Vorschaltgesetz von 1992. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Das hastig formulierte Vorschaltgesetz war mit Pannen gestartet. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Die Koalition hatte sich am Mittwoch auf ein Vorschaltgesetz für die Gesundheitsreform geeinigt, das Einsparungen bei den Krankenhäusern von 1,5 bis zwei Milliarden Mark jährlich vorsieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Bis Ende Februar will Flierl mit einem Vorschaltgesetz die Fusion rechtlich auf den Weg bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2003)
  9. Das Vorschaltgesetz zur Beitragsstabilisierung ist dazu nur der Einstieg. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  10. Zu seinen Vorschlägen gehört ein Vorschaltgesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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