Denn nicht jeder Widerspruch entbindet ohne weiteres von der Zahlungspflicht, insbesondere dann nicht, wenn der Rückforderungsbescheid im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.02.2001)
Nach einem Karlsruher Urteil kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Sohnes oder der Tochter aufkommen muss, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen.
( Quelle: Tagesschau vom 01.12.2005)
Dadurch werde der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt, die sich über das Gesamtpaket erstrecke.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Für eine Zahlungspflicht fehle jegliche Rechtsgrundlage.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Weil die Neuen aber erst dann in die Zahlungspflicht genommen werden, wenn sie einen Marktanteil von fünf Prozent überschreiten, droht eine eklatante Fehlsteuerung.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Die Zahlungspflicht kann sich verlängern, wenn ein Stopp der Alimentenzahlung grob unbillig wäre.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nach einem Urteil vom Mittwoch kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Sohnes oder der Tochter aufkommen muß, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen.
( Quelle: Die Welt vom 01.12.2005)
Gleichwohl ließ der BGH im ersten der beiden Fälle die Zahlungspflicht bestehen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)