1. Denn nicht jeder Widerspruch entbindet ohne weiteres von der Zahlungspflicht, insbesondere dann nicht, wenn der Rückforderungsbescheid im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt worden ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.02.2001）
2. Nach einem Karlsruher Urteil kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Sohnes oder der Tochter aufkommen muss, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen. ( Quelle: Tagesschau vom 01.12.2005）
3. Dadurch werde der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt, die sich über das Gesamtpaket erstrecke. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Für eine Zahlungspflicht fehle jegliche Rechtsgrundlage. ( Quelle: Die Zeit 1995）
5. Weil die Neuen aber erst dann in die Zahlungspflicht genommen werden, wenn sie einen Marktanteil von fünf Prozent überschreiten, droht eine eklatante Fehlsteuerung. ( Quelle: Die Zeit 1995）
6. Die Zahlungspflicht kann sich verlängern, wenn ein Stopp der Alimentenzahlung grob unbillig wäre. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Nach einem Urteil vom Mittwoch kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Sohnes oder der Tochter aufkommen muß, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen. ( Quelle: Die Welt vom 01.12.2005）
8. Gleichwohl ließ der BGH im ersten der beiden Fälle die Zahlungspflicht bestehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）