Zwangsgeldandrohung

  1. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf habe in einer vorläufigen Entscheidung einen entsprechenden Beschluss und eine Zwangsgeldandrohung des Kartellamts bestätigt, teilte das Amt in Bonn mit. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002)
  2. Der Schulsenator verteidigigte erneut seine Zwangsgeldandrohung von 100.000 Mark laut ASOG, die vom Verwaltungsgericht inzwischen als nicht zulässig erklärt wurde. ( Quelle: TAZ 1992)
  3. Herr B. sah keine Veranlassung, einen Volkszählungsbogen für seine alte Adresse auszufüllen, doch eines Tages bekam er von der Erhebungsstelle seines Heimatortes einens Heranziehungsbescheid mit Zwangsgeldandrohung wegen versäumter Auskunftspflicht. ( Quelle: TAZ 1987)