Zweckbindung

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  1. Der Transnet-Vorstand schlug vor, die Regionalisierungsmittel einer klaren Zweckbindung zu unterwerfen und zusätzlich die Länder zur Berichterstattung an den Bund zu verpflichten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2005)
  2. Ich glaube kaum, daß eine Zweckbindung von Einnahmen jetzt durchsetzbar wäre. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  3. Ab 2013 hat der Bund beim Hochschulbau nichts mehr zu melden hat und kann auch keine Zweckbindung mehr vorgeben. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.11.2005)
  4. Nach Angaben der ZEIT wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für die Rentenversicherung in Frage gestellt. ( Quelle: Die Zeit (40/2002))
  5. In gleicher Weise war auch die Eigentumsordnung der späteren DDR in mehreren Eigentumsfunktionen unter dem Gesichtspunkt der sozialen und wirtschaftlichen Aufgabe des Eigentums sowie dessen Zweckbindung aufgespalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Neu ist Müllers Forderung, im UN-Sicherheitsrat die Zweckbindung eines Teils der Öleinnahmen des Landes durchzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.10.2005)
  7. Dezember 1983 verlangte strenge Zweckbindung jeder Datensammlung würde demnach missachtet, würde der Vorstoß aus dem Bundesrat Gesetz. ( Quelle: )
  8. Nach Ansicht der Verteidiger enthielten diese Kauf- und Übertragungsverträge "keine rechtlich bindende Zweckbindung" der Finanzmittel. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Er forderte den ungehinderten Zugang der Wissenschaft zu den Akten und die Aufhebung der Zweckbindung allein zur Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.04.2002)
  10. Metzger schlug aber vor, die Mittel in den normalen Haushalt fließen zu lassen und dort eine Zweckbindung zu vereinbaren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2001)
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