Der Transnet-Vorstand schlug vor, die Regionalisierungsmittel einer klaren Zweckbindung zu unterwerfen und zusätzlich die Länder zur Berichterstattung an den Bund zu verpflichten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2005)
Ich glaube kaum, daß eine Zweckbindung von Einnahmen jetzt durchsetzbar wäre.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Ab 2013 hat der Bund beim Hochschulbau nichts mehr zu melden hat und kann auch keine Zweckbindung mehr vorgeben.
( Quelle: Spiegel Online vom 11.11.2005)
Nach Angaben der ZEIT wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für die Rentenversicherung in Frage gestellt.
( Quelle: Die Zeit (40/2002))
In gleicher Weise war auch die Eigentumsordnung der späteren DDR in mehreren Eigentumsfunktionen unter dem Gesichtspunkt der sozialen und wirtschaftlichen Aufgabe des Eigentums sowie dessen Zweckbindung aufgespalten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Neu ist Müllers Forderung, im UN-Sicherheitsrat die Zweckbindung eines Teils der Öleinnahmen des Landes durchzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.10.2005)
Dezember 1983 verlangte strenge Zweckbindung jeder Datensammlung würde demnach missachtet, würde der Vorstoß aus dem Bundesrat Gesetz.
( Quelle: )
Nach Ansicht der Verteidiger enthielten diese Kauf- und Übertragungsverträge "keine rechtlich bindende Zweckbindung" der Finanzmittel.
( Quelle: Die Welt 2001)
Er forderte den ungehinderten Zugang der Wissenschaft zu den Akten und die Aufhebung der Zweckbindung allein zur Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.04.2002)
Metzger schlug aber vor, die Mittel in den normalen Haushalt fließen zu lassen und dort eine Zweckbindung zu vereinbaren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2001)