1. Eine bindende Vorschrift über die Ausführung des Wandanschlusses habe es damals nicht gegeben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die anderen ringen nun um ideologisch bindende Beschlüsse. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.10.2004）
3. Nun seien bindende Vereinbarungen notwendig, unter anderem über die Schaffung eines palästinensischen Staates, betonte Mussa. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Waigel forderte ferner, den Stabilitätspakt für die Europäische Währungsunion in juristisch bindende Texte umzusetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Sie beantragte vor dem UN-Sicherheitsrat aber nicht eine rechtlich bindende Resolution zu Sanktionen, sondern lediglich eine Erklärung, daß es für "die ungesetzliche Anwendung von Gewalt keine Rechtfertigung" gebe. ( Quelle: Welt 1996）
6. Es handelt sich nicht um eine bindende Klausel, und das Land besitzt ohnehin nach wie vor das Vorkaufsrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Strittig ist nach den Worten Lippolds vor allem, ob bindende Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in eine Konvention aufgenommen werden sollen oder nur freiwillige Erklärungen. ( Quelle: TAZ 1991）
8. Währenddessen streben die Vereinigten Staaten offenbar bindende Maßnahmen und Zeitpläne für eine weitreichende Öffnung der Märkte an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Die Parteien haben angekündigt, das nicht bindende Ergebnis zu respektieren, wenn die Beteiligung über 30 Prozent liegt. ( Quelle: Spiegel Online vom 04.06.2005）
10. Eine bindende Vorgabe des Kultusministeriums gibt es dafür nicht, nur der Grenzwert von 27 Grad Celsius an einer Schattenseite des Schulgebäudes ist festgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2002）