erstinstanzlichen

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  1. Die Folge ist eine Rechtsungewißheit, die nicht nur jeder demokratischen Rechtskultur widerspricht, sondern auch und vor allem den erstinstanzlichen Gerichten das Leben schwer macht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die erstinstanzlichen Verfahren seien weitgehend auf den Einzelrichter verlagert worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.07.2003)
  3. Ziel ist die Entlastung der erstinstanzlichen Gerichte. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Zudem sollte die Zuständigkeit des Einzelrichters bei Amts- und Landgerichten in erstinstanzlichen Zivilverfahren bis zu einem Streitwert von 30 000 Mark ausgedehnt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Weiter habe die Klinik auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen die Gerichtsentscheidung Rechtmittel einzulegen und über eine Beschwerde beim Oberlandesgericht den erstinstanzlichen Beschluss überprüfen zu lassen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. In Zivilstreitigkeiten zum Beispiel werden rund 40 Prozent der Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte - zumeist Amtsgerichte - im Berufungsverfahren aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.11.2004)
  7. Laut einer Absprache mit dem Sicherheitsrat solle die Ermittlungsarbeit beider Tribunale 2004 abgeschlossen werden, die erstinstanzlichen Prozesse sollen bis 2008 beendet sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2003)
  8. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln rechnet die Gewerkschaft in vier bis sechs Wochen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Der erste Weg war für das Gericht vor dem Hintergrund der geforderten Richtigkeitsgewähr des erstinstanzlichen Verfahrens auf Dauer kaum gangbar und wäre einer kompletten Rechtsschutzverweigerung gleichgekommen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Das öffentliche Interesse war enorm, die Berichterstattung in den Medien glich zumindest vor dem erstinstanzlichen Urteil stellenweise einer menschenunwürdigen Hetzjagd. ( Quelle: Die Welt Online vom 31.07.2004)
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