"Der Verwaltungsrat, der den Beitragssatz festlegt, kommt Ende Dezember zusammen und wird dann über den neuen Satz entscheiden", sagte die Sprecherin.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.12.2005)
Dem Abgeordneten Ernesto Alvarenga zufolge hat die parlamentarische Sonderkommission einem Projekt zugestimmt, das Übergangsmechanismen für die Ernennung der Vertreter der drei Instanzen der Bürgerlichen Gewalt festlegt.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Sobald die Beratungen der Föderalismuskommission abgeschlossen sind, sollen in einer Novelle zum Bundeswaldgesetz Kriterien für eine naturnahe Waldbewirtschaftung festlegt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.12.2004)
Wenn Karlsruhe diesen Abstand einigermaßen genau festlegt, dann könnte es künftigen Klagen gegen eine - vor allem von den Grünen geforderte - weitere Angleichung von Ehe und homosexueller Partnerschaft den Wind aus den Segeln nehmen.
( Quelle: ZDF Heute vom 17.07.2002)
Ein Passus, der festlegt, dass der Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren muss, ist nichtig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2005)