1. Nun aber präzisierten sie, dass damit "keine strafrechtliche Immunität", sondern eine gerichtliche Sonderstellung gemeint sei, da für das Staatsober-haupt während seiner Amtszeit nur der Hohe Gerichtshof zuständig werde könne. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Tatsächlich bekommen die Frankfurter ihre Lizenz erst, wenn das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2002）
3. Das LKA hat nun, ohne gerichtliche Entscheidung, dem jungen Mann Auskunft erteilt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Beispielsweise solle künftig für die Überstellung eine zusätzliche gerichtliche Entscheidung notwendig sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2001）
5. Für eine gerichtliche Überprüfung der Vorwürfe gegen die Telekom plädiert das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre, Reinhild Keitel. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2003）
6. Bei Bedarf könnten Embargomaßnahmen wie die gerichtliche Anordnung der Verkehrsberuhigung in der Partnerschaft greifen, im Falle anhaltender Renitenz würden hausfriedenserzwingende Maßnahmen angedroht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Er halte es für ausreichend, die gerichtliche Verwertung von Tests zu untersagen, die ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen seien, sagte Brudermüller. ( Quelle: Tagesschau vom 12.01.2005）
8. Man muß sich dies noch einmal klarmachen: Zum fünften Geburtstag des Einigungsvertrages 1 400 gerichtliche Zahlungsbefehle gegen Ost-Kommunen, das wäre ein seltsames Präsent! ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Ohne gerichtliche Genehmigung darf er Deutschland nicht verlassen. ( Quelle: Die Welt vom 23.04.2005）
10. Die unklare Situation des Altenzentrums und erste gerichtliche Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern wegen der Zahlung einer Ausbildungsvergütung an Altenpflegeschüler bedrohten die Existenz der Rodenbacher Schule. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）