grundgesetzwidrigen

  1. Da Herr Nehm in der Vergangenheit Anzeigen wegen Beihilfe zu dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Irak-Krieg Stichwort: Nutzung der US-Basen in Deutschland niedergeschlagen hat, wird er vermutlich wieder so verfahren. ( Quelle: )
  2. "Die wesentlichen Maßgaben, wie Strafvollzug zu organisieren ist, stehen in der Verfassung", meint aber SPD-Innenexperte Andreas Dressel, "deshalb kann die GAL beruhigt sein, es wird keinen grundgesetzwidrigen Vollzug in Hamburg geben." ( Quelle: Die Welt vom 12.11.2005)
  3. Obwohl das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Juni 1995 aufgab, die grundgesetzwidrigen Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen bis Ende 1996 zu reformieren, wurde das Jahressteuergesetz 1997 erst im Mai auf den Weg gebracht. ( Quelle: Welt 1996)