1. Gesttzt auf die Neuregelung entzogen ihm die Versorgungsbehrden in Baden-Wrttemberg 1999 die Kriegsopfer-Rente in Hhe von 272 Euro.Versorgung fr Zeit nach KriegsendeWie nun das BSG entschied, ist dies grundstzlich zulssig. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 25.11.2005）
2. Das ist nach Artikel 68 Grundgesetz zwar grundstzlich mglich, aber - so hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden - nur dann zulssig, wenn der Kanzler keine dauerhafte Mehrheit mehr hinter sich hat und dadurch politisch gelhmt ist. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 25.08.2005）