Denn die Signalanlagen erfüllen eine hoheitliche Aufgabe: nämlich die Verkehrsregelung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.06.2004)
Das Amt ließ die Argumentation der Rundfunkanstalten nur beschränkt gelten, ihre Programmbeschaffung sei eine hoheitliche Aufgabe und der Beurteilung durch Kartellgesetze entzogen.
( Quelle: TAZ 1987)
Jedoch sieht es der Bayern-Trainer als geradezu hoheitliche Aufgabe an, Effenberg wieder auf das Niveau der vergangenen Finalphase zu bringen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
Und auch künftig werden sich Landesbeschäftigte um "hoheitliche Aufgaben" kümmern - die Zahl der Stellen sinkt nur von 24 auf 18. So bestimmt weiterhin die Verwaltung, wo überall in Berlin neue Ampelanlagen aufgestellt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.10.2005)
Dies gilt verfassungsrechtlich als bedenklich, da der Maßregelvollzug ähnlich wie der Strafvollzug eine hoheitliche Aufgabe ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.06.2005)
Eine Mehrheit beharre darauf, daß die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe bleiben soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Feststellung von Verkehrsverstößen sei jedoch eine hoheitliche Aufgabe, die Privaten nicht per Vertrag übertragen werden darf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Meinel forderte deshalb den Staat auf, seine hoheitliche Verantwortung wahrzunehmen und für eine flächendeckende, funktionierende Infrastruktur zu sorgen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Das nämlich hat hoheitliche Funktionen im Hafen, die schwerlich auf eine Privatgesellschaft übertragen werden können.
( Quelle: Die Welt Online vom 26.08.2004)
Die Versteigerung der Lizenzen sei nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, da es sich um eine hoheitliche und nicht eine unternehmerische Tätigkeit handelte, lautete die Begründung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2004)