1. Denn selbst wenn die Legitimitätsfrage/ ob nämlich eine Exekutive legislative Funktionen wahrnehmen darf - einmal unberücksichtigt bleibt: ( Quelle: TAZ 1991）
2. Der Europäische Rat verabschiedet jedoch keine konkreten Gesetze, sondern politische Leitlinien, deren legislative Umsetzung in den europäischen Fachministerien erfolgt. ( Quelle: FREITAG 1999）
3. In den Zwischenzeiten führt sein Ständiger Ausschuß, dessen legislative Befugnisse erheblich erweitert wurden, die verschiedenen Ausschüsse des Parlaments. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Nichts gefiel Robert Dole zu Senatszeiten besser als dies: Er leitete drei Konferenzen gleichzeitig, ergriff dabei selber kaum das Wort, entschied hinterher im stillen - und hielt so die legislative Maschine unter Dampf. ( Quelle: Die Zeit 1996）
5. Wo es einen König gibt, zu dessen Hauptaufgaben es gehört, Gesetze zu erlassen und in Kraft zu setzen, braucht man kein Gesetzbuch; im Gegenteil: das würde die legislative Kompetenz des Königs in ungebührlicher Weise einschränken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）