1. Dies folgt schon aus der allgemeinen Überlegung, daß das Anhörungsrecht des Betriebsrates nur dann gewahrt ist, wenn er die Möglichkeit erhält, alle wesentl., für die Kündigungsentscheidung maßgebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Er ist auch maßgebl. an den Tarifverhandlungen über den HausTV zwischen der Agg. und der IG Chemie, Papier, Keramik beteiligt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Mit der Feststellung eines einzigen Anspruchselements, des für Grund und Höhe einer Versorgungsanwartschaft maßgebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Handelt es sich dagegen - wie hier - um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, so ist ungeachtet ihres Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG maßgebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Daher kommt der ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Entgegen der Meinung des VerwGts kann also unter den genannten Voraussetzungen auch eine über den Wahltag hinausreichende Prognose durchaus maßgebl. sein. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Das BVerfG stützt sich hierfür zu Recht maßgebl. auf die Kompetenznormen des GG. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）