1. Dieser Zusatz ist natürlich nicht rechtsverbindlich und wird von gar nicht so wenigen, auch katholischen, Frauen schlicht ignoriert. ( Quelle: Junge Welt 1999）
2. Ist der Vertrag ein rechtliches Gestaltungsinstrument, um wirtschaftlich zu tauschen und sich zu organisieren, oder auch ein Mittel, um rechtsverbindlich steuerliche Ungleichheiten herzustellen? ( Quelle: Die Zeit (20/2002)）
3. Die Charta ging aber nicht in die Verträge ein und wurde somit auch nicht rechtsverbindlich. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
4. Rund 8,5 Millionen Euro seien inzwischen rechtsverbindlich zugesagt, versichert von Boddien. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.11.2004）
5. Im Tarifvertragsgesetz ist aber in 5 die Möglichkeit vorgesehen, einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten - auch Unorganisierte - rechtsverbindlich zu machen ("Allgemeinverbindlichkeit"). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Seine Einschätzung ist zwar nicht rechtsverbindlich, könnte aber dennoch einen erheblichen Einfluss auf die Friedensgespräche in Nahost haben. ( Quelle: Tagesschau Online vom 24.02.2004）
7. Wir wurden aufgefordert, "vor allem Anzeigen der Stromindustrie künftig zu unterlassen" und dies "in einem Redaktionsstatut rechtsverbindlich festzulegen". ( Quelle: Die Zeit 1995）
8. Der neue Vertrag mit 12-monatiger Lauf zeit sei von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ohne Erklärungsfrist rechtsverbindlich unterzeichnet worden, betonte Grape. ( Quelle: OTS-Newsticker）
9. Die Politik solle daher auch die elektronische Schriftform rechtsverbindlich machen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. Vielmehr müsse er rechtsverbindlich vereinbart werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）