rechtswidrige

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  1. "Die Begründung dafür ist ein Witz, es handelt sich hierbei offensichtlich um eine rechtswidrige Zweckentfremdung von Nahverkehrsfördermitteln", erklärte Kuhn. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Auf der Homepage der Vereinigung (www.fsm.de) liegt ein Beschwerdeformular abrufbereit, mit dem dem Selbstkontrollorgan rechtswidrige oder jugendgefährdende Internet-Seiten angezeigt werden können. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Der Ausbau der Flugwerft dient dem ebensowenig wie rechtswidrige Versuche, ihn durchzusetzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.12.2004)
  4. Nach Ansicht der Richter hat die Bank im Jahr 1992 mit der Übertragung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsgesellschaft (WfA) aber eine rechtswidrige Beihilfe erhalten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 07.03.2003)
  5. Die Kommission wirft Microsoft vor, auf rechtswidrige Weise seine beherrschende Stellung im Markt für PC-Betriebssysteme auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert zu haben. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.01.2004)
  6. Als sich Ingrid M. weigerte, den Prüfungsbericht in diesem Sinn zu verfassen und ankündigte, dienstrechtlich gegen die rechtswidrige Weisung vorzugehen, wurde sie als Prüferin abgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2001)
  7. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Albrecht dem Landrat unter anderem untersagt, "weiterhin durch rechtswidrige Handlungen Persönlichkeitsrechte zu verletzen und seine berufliche Reputation zu beschädigen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. In der Affäre um eine rechtswidrige Durchsuchungsaktion der Justiz gegen den CDU-Politiker Ronald Pofalla sind dessen Rechte als Bundestagsabgeordneter durch die Aufhebung der Immunität nicht verletzt worden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Solche Verhältnisse, die "durch das rechtswidrige Vorgehen der Scharfmacher unter den Zahnärzten" angezettelt würden, werde er in Nordrhein-Westfalen nicht dulden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Die Entscheidung war richtig, aber der Fall war falsch: Der rechtswidrige Zusammenschluss von Gefangenen ist in deutschen Justizvollzugsanstalten die Regel, und eine seltene Ausnahme ist es, wenn die bedrückende Enge nur zwei Tage dauert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.11.2004)
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