Man habe die Waffen schließlich freigegeben, da es keine Gesetze gebe, die den Kauf von derartigen Systemen durch den Jemen verbiete.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 12.12.2002)
Angeblich hätten die Serben "eine Direktive aus Belgrad", die ihnen eine Mitarbeit in den Kommunalvertretungen verbiete, sagte der Bürgermeister des Ortes Shterpc, Bahri Hyseni.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Offiziell werde RTP-Präsident Klaus-Dieter Scheurle am Dienstag mitteilen, daß er erstmals in Deutschland eine Preissenkung verbiete.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Außerdem verbiete das Grundgesetz mit seinem Willkürverbot in Artikel 3 die Ablehnung eines Kunden aus politischen Gründen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12.03.2003)
Die eindeutige Rechtslage nach dem Maastrichter Vertrag verbiete eine Diskriminierung von Ausländern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Berliner Straßengesetz verbiete Umbenennungen, wenn der Name in der Stadt nicht doppelt vorhanden sei oder wenn er politisch nicht belastet sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das Gericht verbiete dem RBB nur, den Eindruck zu erwecken, die Lerch vorgeworfene Illoyalität habe nichts mit seinem Engagement für die freien Mitarbeiter zu tun.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2004)
Bisher verbiete das Arzneimittel-Werbeverbot, dass die Betroffenen ebenso ausführlich informiert würden wie die Ärzte, kritisierte der Hauptgeschäftsführer.
( Quelle: Die Welt 2001)
Denn das Gesetz verbiete einem Unternehmen während dieser Prüfung irgendein Geschäft abzuwickeln.
( Quelle: )
Werthebach sagte, daß die US- Rechtslage ein Unterbinden der Neonazipropaganda verbiete, sei 'unglaublich, weil von US-Seite nicht selten gerügt worden ist, wir würden die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht mit dem nötigen Nachdruck betreiben'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)