verfassungsändernde

  1. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Benneter, ein Bündnis von CDU/CSU und SPD habe eine verfassungsändernde Mehrheit und könnte "auch Dinge umsetzen, die einer solch breiten Mehrheit bedürfen". ( Quelle: Yahoo News vom 02.10.2005)
  2. Ob der verfassungsändernde Gesetzgeber sich dessen bewußt ist, wie rudimentär die von ihm auf den Weg gegebene Länderliste verfolgungsfreier Staaten deshalb wird bleiben müssen? ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Aber wenn die SPD den großen Fehler machen sollte, dem Druck nachzugeben und das Asylgrundrecht mit zu verändern. was ich erstens für unnötig und zweitens für falsch halte , dann wird es danach gewiß keine rot-grüne verfassungsändernde Mehrheit geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Sicher ist nur, daß Art. 79 III GG auch für den vertragstransformierenden Zustimmungsgesetzgeber gilt; denn was der "normale" verfassungsändernde Gesetzgeber nicht darf, ist ihm auch bei der Transformation von Verträgen verwehrt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Das verfassungsändernde Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit - entsprechend bemüht sind alle Beteiligten, die brisante Namensfrage zu umgehen. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Für die verfassungsändernde Mehrheit ist die CDU nicht nötig, wenn sich SPD, PDS, Grüne und FDP einig sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.01.2005)
  7. Eine verfassungsändernde Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag in dieser Frage ist laut Priesnitz unvorstellbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Ein wichtiger Schritt allemal, sicherte er doch damit den Regierenden die verfassungsändernde Drei-Fünftel-Mehrheit gegen Meciars geschlagene Gesinnungsfreunde und die Chauvinisten der Slowakischen Nationalpartei. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Es werde im Bundestag keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten für die vorhandenen Vorschläge geben, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). ( Quelle: N-TV Online vom 05.12.2004)