verfassungsmäßig

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  1. "Allein das bulgarische Parlament kann verfassungsmäßig über die Öffnung des Luftraumes des Landes entscheiden", erklärte Ekaterina Michailowa, Fraktionsleiterin des regierenden Verbandes der demokratischen Kräfte am Sonntag. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. "Die Richtlinienkompetenz ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des Kanzlers. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.10.2005)
  3. Neben dem grundlegenden Problem, als kulturell eigenständiger Landesteil dem frankophonen Wallonien als verfassungsmäßig integraler Bestandteil untergeordnet zu sein, hat dies zahlreiche alltägliche Konsequenzen. ( Quelle: Junge Freiheit 1997)
  4. Eine Korrektur im Vermittlungsausschuss sei der verfassungsmäßig vorgesehene Weg, ergänzte Regierungschef Roland Koch (CDU). ( Quelle: )
  5. Die Regelung sei jedoch ein erheblicher Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte informationelle Selbstbestimmung der Bürger. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Einem erheblichen Teil der Fraktionsabgeordneten ist die Fristenregelung zuwider, und sie können sich darauf berufen, daß das Urteil vom 28. Mai diese Regelung zwar für verfassungsmäßig vertretbar, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten hält. ( Quelle: FAZ 1994)
  7. Weiterhin haben wie bisher das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die unverletzliche Freiheit der Person. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  8. Wundertüte: Ist die Neuverschuldung überhaupt verfassungsmäßig? ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.07.2003)
  9. Ein Ausschluß von Konkurrenztatbeständen wie § 102 BauGB unterliegt dieser Schrankenwirkung aber nicht und ist daher auch nicht verfassungsmäßig gerechtfertigt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Manche Fachleute vertreten längst die These, daß die heutige Russische Föderation nicht wegen, sondern trotz der verfassungsmäßig quasi-diktatorischen Stellung des Präsidenten (und seines Umfeldes) noch halbwegs funktioniert. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
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