Damit tangiere der verbraucherfreundliche II. Senat sogar "verfassungsrechtliche Grenzen" (Aktenzeichen: 5 U 162/01).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.06.2005)
Da sehe ich verfassungsrechtliche Grenzen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 26.05.2004)
WamS: Die Bundesjustizministerin hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihr zweites Sicherheitspaket.
( Quelle: Die Welt 2001)
Eine sorgfältige Prüfung der Dokumente habe ergeben, daß in diesem Fall keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Regierungsarbeit vorliege, teilte gestern Regierungssprecher Erhard Thomas mit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Offen ist weiterhin, auf welchem Weg der Kanzler sich im Bundestag das Mißtrauen aussprechen lassen will, damit Bundespräsident Horst Köhler ohne verfassungsrechtliche Bedenken den Bundestag auflösen kann.
( Quelle: Die Welt vom 27.05.2005)
Ehe wir den Wahlkampf im Trialog fortsetzen, scheint mir die Frage noch wichtig, wie wir auf anständige und verfassungsrechtliche Weise überhaupt zu Neuwahlen kommen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2005)
Einige Länder hätten gegen ein Gesetz zudem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Innenexperten der SPD aus Bund und Ländern haben "starke verfassungsrechtliche Bedenken" gegen eine Änderung des Versammlungsrechts.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck äußerte verfassungsrechtliche Bedenken.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Für die verfassungsrechtliche Würdigung ist es von entscheidender Bedeutung, wieviel Prozent der Planungsbezirke künftig noch offen sein werden.
( Quelle: TAZ 1993)