Die Regierung legitimiert diese Praxis damit, die Präparate habe es bereits vor einer Patentgesetzgebung gegeben; zudem will sie den Eigentumsschutz nach drei Jahren verfallen lassen, wenn ein Unternehmen bis dahin nicht selbst im Land produziert. (Quelle: Die Zeit 2001)
Das wieder stößt sich an der Karlsruher Rechtsprechung: erworbene Rentenansprüche genießen Eigentumsschutz. (Quelle: DIE WELT 2000)
Karlsruhe/Hamburg - Um viel Geld, den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) und den Eigentumsschutz (Artikel 14 GG) geht es bei einem Urteil, das heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkünden wird. (Quelle: DIE WELT 2000)
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