1. Weitere 1,3 Milliarden Mark sollen durch Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber eingespart werden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Bonn nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Sozialhilfereform durch das Bundeskabinett. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die Vorbehalte richten sich offenbar nicht nur gegen den Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2004）
3. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs über Wirtschaftsbeziehungen zu Entwicklungsländern wird der Wirtschaftsausschuß des Bundestags prüfen, ob im Einzelfall außer Kredithilfen auch Schenkungen (ähnlich denen der Amerikaner) gemacht werden können. ( Quelle: Die Zeit (11/1960)）
4. Zu den Gegnern des Gesetzentwurfs gehören jedoch selbst Angehörige der regierenden Kongreßpartei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Beide sollten sich bemühen, die jeweiligen Vorstellungen anzunähern, sagte er während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. ( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005）
6. Auch die neu eingefügte Vorschrift des Gesetzentwurfs, wonach 50 Prozent einer Versicherung gegen Schadensersatzansprüche als Selbstbehalt zu Lasten des Versicherten gehen, wurde von Bräunig kritisiert. ( Quelle: N-TV Online vom 15.10.2004）
7. Die Union weist Schröders Aufforderung allerdings zurück: CDU-Generalsekretär Volker Kauder erwartet von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unternehmensteuerreform einschließlich konkreter Gegenfinanzierungsvorschläge. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.03.2005）
8. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Rentenreform durch den Bundestag in Berlin verteidigte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Pläne als "fairen Ausgleich zwischen den Generationen". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Aber auch die Gegner des Gesetzentwurfs, der heute in der Nationalversammlung verabschiedet werden soll, haben ihre Traditionen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Deshalb sei es naiv zu glauben, man könne eventuelle Mängel des aktuellen Gesetzentwurfs in einem zweiten Schritt wieder ausbügeln. ( Quelle: Telepolis vom 02.02.2003）