1. Kritisiert wurde auch, dass die Ziele der neuen Parteienfinanzierung im Gesetzgebungsverfahren nicht niedergelegt wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2004）
2. Sie wollen daher laut Ströbele im Gesetzgebungsverfahren Änderungen erreichen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 11.03.2004）
3. SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler entpuppte sich schon beim ersten Gesetzgebungsverfahren als jener Kontrahent, der er bereits früher für die Abgeordnete Fischer war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Da beim Gesetzgebungsverfahren vor einem Jahr von bis zu 1000 Geschädigten ausgegangen wurde, setzte die Politik keinen Festbetrag pro Sportler fest, sondern eine Verteilung an alle Opfer. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.02.2003）
5. Die Wohnraumüberwachung, der sogenannte Große Lauschangriff, wird möglicherweise doch noch im Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode scheitern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Mit dem Gesetzgebungsverfahren dürfe nach der Wahl keine Zeit mehr verloren werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.01.2004）
7. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Rüttgers jetzt parallel im Bundestag und Bundesrat eingeleitet und bis Mitte 2006 abgeschlossen sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2005）
8. Karlsruhe überprüft auf Klage der sechs unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Saarland das Gesetzgebungsverfahren in der Länderkammer. ( Quelle: ）
9. Der Bundesrat hat am Freitag das Veto des Bundestags gegen eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen der SPD-Länder zurückgewiesen und damit das Gesetzgebungsverfahren praktisch beendet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Ohne langes Gesetzgebungsverfahren habe die Europäische Kommission diesen Skandal beendet - durch eine freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie. ( Quelle: Die Zeit (18/2002)）