1. Am 28. April 1995 wies die damals stattliche SPD-Mehrheit im Bundesrat den Etat des Finanzministers Theo Waigel (CSU) für 1995 zurück und rief zunächst den Vermittlungsausschuss an (wegen der Wahl 1994 hatte sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert). ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2003）
2. Die BAG-SB fordert die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, ein Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung der Freigrenzen unverzüglich in die Wege zu leiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
3. Zudem halte die SPD- Führung mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht Schritt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Die Opposition bekräftigt, dass sie das Gesetzgebungsverfahren in Karlruhe überprüfen lassen will; schon die Ankündigung dürfte beruhigende Wirkung entfalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2002）
5. Ergebnis: Man wird weiter reden, wenn das Gesetzgebungsverfahren läuft. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
6. Doch es könnte noch dem komplizierten Gesetzgebungsverfahren zum Opfer fallen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Wie Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag sagte, plane das Finanzministerium für das kommende Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zur einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen mit einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer (siehe Lexikon auf dieser Seite). ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.10.2003）
8. Nicht umsonst hat der so forsche Craig Venter vom US-Senat ein schnelles Gesetzgebungsverfahren gefordert, und zwar mit der Begründung, die Furcht vor dem Missbrauch der Erbgut-Entschlüsselung sei das größte Hindernis für die Medizin von morgen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2001）
9. Die Stimme der NRW-Regierung spielt in dem Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.04.2004）
10. Regierungsvertreter haben jedoch angedeutet, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Korrekturen noch möglich seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2001）