Zeugnisverweigerungsrecht

  1. Journalisten sichert das Gesetz ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber den Behörden zu. ( Quelle: ZDF Heute vom 04.01.2003)
  2. In ersterem ist der Anonymitätsschutz der Frau und ihr Zeugnisverweigerungsrecht festgelegt sowie die Verpflichtung für die Beratenden zu schweigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Außerdem ermöglicht das Gesetz das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.07.2002)
  4. Nixon, der sich 1974 auf das Zeugnisverweigerungsrecht berief, um die Herausgabe von Tonbändern zu verhindern, mußte vom Obersten Gerichtshof zur Kooperation verurteilt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Der erste, nicht zustimmungspflichtige Teil der Reform enthält den Kern des Vorhabens: Die Lebenspartnerschaften selbst und ihre faktische Gleichstellung mit der Ehe in den Bereichen Adoptivrecht, Mietrecht, Erbrecht und Zeugnisverweigerungsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2001)
  6. Man müsse über einen besseren Schutz für Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht und beim Beschlagnahmeverbot nachdenken und eine Gesetzesänderung erwägen, sagte er der "Netzeitung". ( Quelle: Die Welt vom 14.10.2005)
  7. In dem Vermittlungsverfahren muß nun geklärt werden, welche Berufsgruppen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht abgehört werden können. ( Quelle: )
  8. Damit das funktioniert, gibt es den Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Nun entschied das Landgericht Köln: Die Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes haben kein Zeugnisverweigerungsrecht, Monika Kleine muss aussagen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2001)
  10. Der Staat schütze in diesen Belauschungsfällen das Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr, er garantiere die Benachrichtigung der Betroffenen ebensowenig wie die Akteneinsicht für Verteidiger oder die Information des Bundestages über das Erlauschte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)