Zeugnisverweigerungsrecht

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  1. Karlheinz Schreiber, der wichtigste Zeuge, lebt allerdings in Kanada und könnte sich auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil er selbst in gleicher Sache Beschuldigter ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2003)
  2. Autor Dimbleby zitiert Patten an keiner Stelle wörtlich, und außerdem steht ihm bezüglich seiner Quellen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) sagte zu dem Argument von Koalitionssprechern, die Klausel solle die Privatsphäre von Frauen schützen, dafür gebe es das Zeugnisverweigerungsrecht. ( Quelle: )
  4. Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. ( Quelle: Die Welt vom 03.09.2005)
  5. Vor dem Antrag auf Vorladung werde derzeit aber noch geprüft, ob Zlof ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Die Kirchen wehrten sich dagegen, dass durch Lauschangriffe in ihren Räumen das Zeugnisverweigerungsrecht jederzeit unterlaufen werden könne. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)
  7. Nach Auffassung der Bundesrichter hatte das Landgericht dem früheren PDS-Parteichef Gregor Gysi zu Unrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  8. Damit lasse sich beispielsweise weder das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht noch eine andere Steuerklasse erreichen. ( Quelle: )
  9. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausweiten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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