1. Gleichwohl hatten die Karlsruher Richter das damalige Abgabegesetz der SPD/FDP-Koalition gestoppt, weil es am Votum des Bundesrates vorbei in Kraft gesetzt worden war. ( Quelle: ZDF Heute vom 25.02.2004）
2. Die Vize-Bereichsleiterin Berufsbildung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sybille von Obernitz, sagte, bereits die Debatte über das Abgabegesetz sei schädlich und motivationshemmend. ( Quelle: Abendblatt vom 15.04.2004）
3. Bei der Zusammenkunft sei erklärt worden: Beitragserhebung sei derzeit nach dem Kommunalen Abgabegesetz der zulässige Weg zur Finanzierung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）