1. Noch weitergehend hat der BGH vor der Geltung des AGB-Gesetzes uneingeschränkte Freizeichnungsklauseln von Energiewirtschaftsunternehmen dahin ausgelegt, daß die Haftung nur so weit wie gesetzlich zulässig eingeschränkt werde (NJW 1959, 1423). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts vom Mai vergangenen Jahres. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. In diesen Fällen hob der BGH die Verurteilungen auf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Das OLG Düsseldorf knüpfte am 10. 6. 1992 an die Rechtsprechung des BGH an, wonach ein einheitlicher Vertrag (mit der Folge eines Gesamtrücktrittsrechts) vorliegt, wenn ausdrücklich oder konkludent die Unteilbarkeit der Leistung vereinbart ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Bei der 'unübersehbar großen Zahl von Rechtsfragen' als Folge der Wiedervereinigung hat der BGH nach Ansicht seines Präsidenten eine 'maßvolle Linie eingehalten'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Der zehnte Zivilsenat des BGH erklärte eine Standardklausel in Reiseverträgen, die die Ansprüche auf einen Monat nach dem geplanten Ende der Urlaubsreise befristete, in einem am Montag veröffentlichten Urteil für unwirksam. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004）
7. Er tritt seinem Sinn und Zweck nach an die Stelle des verlorenen Nachlaßwertes (vgl. BGH, NJW 1993, 2176 (2177)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）