BGH

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  1. Das Berliner Landgericht muß nun erneut über den Totschlagsfall verhandeln (Az.: BGH 5 StR 602/92). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. November 1994 in einem ähnlichen Verfahren gegen die Reiterliche Vereinigung (FN) die DLV-Rechtsauffassung gestützt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Die Hersteller hätten versäumt, vor möglichen schädlichen Folgen des Teenuckelns zu warnen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2001)
  4. Der BGH hält die DENIC nicht verpflichtet, bei der Domain-Vergabe zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2001)
  5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ging der Fall durch Sprungrevision direkt zum BGH. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2002)
  6. Gegen das Urteil hatten die Angeklagten beim BGH Revision eingelegt. ( Quelle: Frankenpost vom 10.09.2005)
  7. Glaubt man den Anwälten, wird der BGH die Revision bestätigen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Das Verfassungsgericht habe einen 'Krieg' mit dem BGH begonnen, meinte er, entschuldigte sich aber immerhin später für den Ausdruck 'Krieg'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile im November 2004 in Teilen wieder auf, da er das Treuhandverhältnis der beiden Manager zu Schreiber nicht als erwiesen ansah. ( Quelle: n-tv.de vom 18.10.2005)
  10. Er plädierte dafür, der BGH möge den neuen Paragrafen 218a dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002)
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