1. Es ist als Instrument zur Kontrolle der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt (BGHZ 107, 296 (308) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Es entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, das eine rechtsgeschäftsähnliche Beziehung herstellt (BGHZ 93, 278 (281) = NJW 1985, 1161 = LM § 82 KO Nr. 14). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Anders als bei der vom BGH in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 = NJW 1989, 2247 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Es trifft auch zu, daß an die Verständnismöglichkeiten eines kaufmännischen Verwendungsgegners höhere Anforderungen als an einen Nichtkaufmann zu stellen sind (z.B. BGHZ 112, 115 (118) = NJW 1990, 2383 = LM § 9 (Bl) AGBG Nr. 29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Die Zulassung eröffnet die volle revisionsmäßige Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses (BGHZ 90, 318 (320) = NJW 1984, 2945 = LM § 100 PatG 1981 Nr. 8 - Zinkenkreisel). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）