Bundesgerichtshof

  1. Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch nun auf. ( Quelle: )
  2. Generalbundesanwalt Kay Nehm habe die Überwachungen der Telefon- und Faxanschlüsse beim Bundesgerichtshof beantragt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Landgerichts Aachen hinsichtlich der Strafhöhe auf und folgte damit dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 27.08.2005)
  4. Der Bundesgerichtshof hat das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken untersagt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.07.2004)
  5. Die Revision der Staatsanwaltschaft wies der Bundesgerichtshof zurück. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Das entschied der Bundesgerichtshof im vergangenen November. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2002)
  7. Böge: Unser Rechtsweg geht nicht zum EuGH, sondern zum Bundesgerichtshof. ( Quelle: Die Welt vom 31.08.2005)
  8. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Gültigkeit der Freisprüche im Mannesmann-Prozess. ( Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 21.12.2005)
  9. Die Staatsanwaltschaft legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig ein. ( Quelle: )
  10. Das Urteil von 1994 hob der Bundesgerichtshof nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts auf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)