Dazu könne es den Ländern überlassen werden, wie sie Bundesgesetze verwaltungstechnisch ausführen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2003)
Im Schweriner Landtag wird derzeit über den Vollzug der Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung diskutiert.
( Quelle: Neues Deutschland vom 05.02.2004)
Der Vorgang ist einmalig: Zwei Bundesminister und ein Vizepräsident des Bundestages a. D. haben als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetze eingelegt: Sie halten den "Großen Lauschangriff" selbst im Schlafzimmer für grundgesetzwidrig.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
Für seine Ziele braucht der Innensenator die Unterstützung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundestags und des Bundesrats, denn dafür müssen Bundesgesetze wie das Versammlungsgesetz geändert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist nur in Schwundstufen feststellbar, weil sich die Bundesgesetze im Interesse der so genannten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik ständig ausgebreitet haben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2004)
Die Länder verzichten auf Macht und Einsprüche gegen Bundesgesetze und erhalten dafür deutlich mehr Zuständigkeiten.
( Quelle: Merkur Online vom 16.12.2005)
Sie haben gesagt, das hat es schon einmal gegeben, dass Städte Bundesgesetze nicht umgesetzt haben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.08.2002)
Der Ruf der ständigen Verhinderin begleitete sie, selbst wenn sie sich im Einzelfall auf klar formulierte Bundesgesetze oder Senatsverordnungen berief.
( Quelle: Die Welt vom 18.10.2005)
Nach dem gekippten Gesetz war es ein federal crime, ein Vergehen gegen Bundesgesetze, im Umkreis von 300 Metern um eine Schule eine Waffe zu tragen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
"Es sind aber Bereiche dabei, wo gar nichts zu machen ist, weil es sich um Bundesgesetze handelt", sagte dazu Sprecherin Gabi Lukas.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)