Bundesgesetze

  1. Dazu könne es den Ländern überlassen werden, wie sie Bundesgesetze verwaltungstechnisch ausführen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2003)
  2. Im Schweriner Landtag wird derzeit über den Vollzug der Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung diskutiert. ( Quelle: Neues Deutschland vom 05.02.2004)
  3. Der Vorgang ist einmalig: Zwei Bundesminister und ein Vizepräsident des Bundestages a. D. haben als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetze eingelegt: Sie halten den "Großen Lauschangriff" selbst im Schlafzimmer für grundgesetzwidrig. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
  4. Für seine Ziele braucht der Innensenator die Unterstützung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundestags und des Bundesrats, denn dafür müssen Bundesgesetze wie das Versammlungsgesetz geändert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist nur in Schwundstufen feststellbar, weil sich die Bundesgesetze im Interesse der so genannten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik ständig ausgebreitet haben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2004)
  6. Die Länder verzichten auf Macht und Einsprüche gegen Bundesgesetze und erhalten dafür deutlich mehr Zuständigkeiten. ( Quelle: Merkur Online vom 16.12.2005)
  7. Sie haben gesagt, das hat es schon einmal gegeben, dass Städte Bundesgesetze nicht umgesetzt haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.08.2002)
  8. Der Ruf der ständigen Verhinderin begleitete sie, selbst wenn sie sich im Einzelfall auf klar formulierte Bundesgesetze oder Senatsverordnungen berief. ( Quelle: Die Welt vom 18.10.2005)
  9. Nach dem gekippten Gesetz war es ein federal crime, ein Vergehen gegen Bundesgesetze, im Umkreis von 300 Metern um eine Schule eine Waffe zu tragen. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  10. "Es sind aber Bereiche dabei, wo gar nichts zu machen ist, weil es sich um Bundesgesetze handelt", sagte dazu Sprecherin Gabi Lukas. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)