Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will per Bundesrats-Initiative die Sterbehilfe-Organisation Dignitas verbieten lassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.10.2005)
Die unionsregierten Länder wollen das Briefmonopol der Deutschen Post über eine Bundesrats-Initiative bereits 2006 abschaffen.
( Quelle: ZDF Heute vom 14.12.2004)
Eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen die SPD-geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinetts-Sitzung in Osnabrück.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 27.11.2002)
Niedersachsen hat eine Bundesrats-Initiative eingeleitet, um die Situation von Frauen, die in Ehen oder Lebensgemeinschaften mißhandelt wurden, entscheidend zu verbessern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)